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PM des Antikapitalistischen Camps: zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während unserer Kundgebung

26.6.2017 – Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

Schon die Anmeldung verlief nicht problemlos. Sowohl der gewünschte Ort, als auch unsere drei symbolischen Zelte wurden verboten, obwohl alle bisher angemeldeten Kundgebungen ohne Zwischenfälle verliefen. Erneut konnte nur durch Widerspruch sicher gestellt werden, dass die Kundgebung wie geplant durchgeführt werden konnte. Ein Verhalten, das symbolisch für das unkooperative und falsche Verhalten der Polizei im gesamten Prozess steht.

Die eigentliche Kundgebung fand dann besser „gesichert” statt als manche Nazi-Kundgebung. Wir wurden fast komplett rundherum von Hamburger Gittern eingezäunt. Bereit standen mehrere Hundertschaften, ein Wasserwerfer, eine Reiterstaffel und ein Überwachungsfahrzeug mit ausgefahrener Kamera. Versammlungsteilnehmer*innen wurden gezwungen, einen bestimmten Zugang zu nehmen, viele Zuwege zum Stadtpark waren von Polizeifahrzeugen blockiert, schon an der U-Bahn stand die erste Streife. Und das für weit weniger als 100 Demonstrant*innen.

Dieses Aufgebot reiht sich ganz klar ein in eine Strategie der Kriminalisierung jeglichen Protests. Natürlich machen sich Anwohner*innen Sorge um „ihren” Stadtpark, wenn sie sehen, dass Protestierende wie Schwerverbrecher behandelt werden. Entsprechend auch der Fokus auf sogenannte Gewalttäter*innen anstatt auf der ganzen Bandbreite des Protestes und dem politischen Charakter eines Camps, das einen Gegenentwurf zum kapitalistischen Alltag ausprobieren möchte.

Björn aus der Vorbereitungsgruppe erklärt hierzu: „Wer mit dem Protest nicht klarkommt, darf so einen Gipfel nicht veranstalten. Wir rufen unsere Freund*innen in der ganzen Welt auf, sich nicht abschrecken zu lassen und jetzt erst recht nach Hamburg zu kommen.

Wir sind zuversichtlich, dass das BVerfG anerkennt, dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G20-Gipfel ist und es daher irrelevant ist, wie viele Menschen dort auch übernachten und wie viele Klos aufgebaut werden. Heute haben wir gemerkt, wie viele Menschen trotz der Einschüchterung das Gespräch mit uns suchten und auch erkannt haben, dass wir die besseren Argumente haben.


Nächstes Treffen:

unser nächstes offenes Planungstreffen findet am Sonntag, den 25. Juni um 11h in der Flora im ersten Stock statt. Kommt bitte pünktlich (der Raum ist ab halb 11 offen), es gibt noch viel zu tun. Wie immer freuen wir uns über neue Leute!


Stand der Dinge OVG-Urteil, Kundgebung am Montag

Am gestrigen Freitag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass unser geplantes Protestcamp keine politische Versammlung sei und damit dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts von letzter Woche widersprochen.

Das Gericht behauptet, dass Dinge, die nicht versammlungstypisch sind (Schlafzelte, Klos, Küche), den überwiegenden Teil des Camps ausmachen würden. Das zum Zeitpunkt des Verfahrens eingereichte Programm reichte dem Gericht nicht aus, um in dem Camp eine mehrheitlich auf Meinungsbildung und -äußerung angelegte Versammlung zu sehen.

Hierbei verkennt es jedoch den grundlegenden Aufbau des Camps. Das Programm der einzelnen Barrios wird in dieser Betrachtung nicht gewürdigt und auch das Camp als ein Ort, der ein alternatives Zusammenleben aufzeigen und erlebbar machen kann, wurde von den Richtern verkannt.

Stattdessen behaupten sie, die Versammlung könne auch ohne grundlegende Infrastruktur (wie Schlafzelte, Küchen und Sanitäranlagen) stattfinden. Hier folgt das Gericht in seiner Logik den Ausführungen Andy Grotes, der meint, wir könnten ja auch alle eim Hotelzimmer mieten. Menschen, die nicht die gleichen (finanziellen) Privilegien wie sie besitzen, werden und sollen hierbei auf der Strecke bleiben. Kapitalismus eben.

Außerdem ignoriert das OVG genauso wie die Versammlungsbehörde die klare Forderung des Verwaltungsgerichts nach einem Kooperationsgespräch. Statt wie von uns gefordert, in Gesprächen den Charakter des Camps zu klären, rechnet es den Flächenbedarf von versammlungsrelevanten und nicht versammlungsrelevanten Elementen gegeneinander auf.

Mit diesem Urteil spielt das OVG denjenigen Politiker*innen und Behörden in die Hände, die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise, egal wie unverschämt, ausgedacht oder übertrieben, versuchen, den Protest gegen den Gipfel zu verhindern. Wir werden das nicht hinnehmen. Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil, vorraussichtlich Mitte der Woche.

Alle, die sich schon am Montag oder Dienstag auf den Weg nach Hamburg machen wollten, um gemeinsam mit uns das Camp aufzubauen, sollten dies auch weiterhin tun. Da wir mit dem Aufbau auf der Festwiese noch nicht beginnen können, werden wir dort stattdessen gegen das Verbot demonstrieren. Auch am nächsten Tag werden wir eine weitere Versammlung, nämlich auf dem Karolinenplatz direkt vor den Messehallen, abhalten. Vor Ort wird es Redebeiträge und gemeinsame Workshops geben, die einen ersten Einblick in den Ablauf des Camps geben sollen. Redebeiträge und Workshops können hier – ganz im Sinne des Camps – auch gern von anderen Strukturen oder Einzelpersonen eingebracht und gehalten werden.

Aber auch nach den Versammlungen gibt es noch genügend zu tun. Selbstverständlich planen wir weiter und freuen uns nach wie vor über Unterstützung!

Für all unsere Freunde, die eine weitere Anreise auf sich nehmen und vor Ort bleiben wollen, werden wir Schlafplätze organisieren. Um den zusätzlichen Organisationsaufwand zu verringern und die Kalkulationen zu erleichtern bitten wir euch, uns – wenn möglich – vorher mitzuteilen, wie viele Pennplätze ihr benötigt und ob ihr Zelte mitgebracht habt. Schreibt uns einfach an info-g20camp@riseup.net

Wir sehn uns!


Der Weg durch die Instanzen und warum sie nur verlieren können

Gestern musste die Polizei Hamburg eine erneute Niederlage vor Gericht einstecken. Die von ihr ausgerufene Demoverbotszone ist – im Bezug auf das Protestcamp im Stadtpark – nicht rechtens. Über die weiteren Klagen gegen die blauen Zone (vom Gängeviertel und der Großdemo am Samstag) wird noch im Laufe dieser Woche entschieden. Wir sind optimistisch, dass hier ähnliche Entscheidungen fallen werden.
Trotz dieser mehr als verdienten Ohrfeige für die Polizei Hamburg bleibt die Polizei und allen voran Innensenator Andy Grote dabei, dass es keine Camps in Hamburg geben darf. Schon seit Monaten versuchen sie den Protest auf jede auch nur erdenkliche Weise zu verhindern, erst Hinhaltetaktik, dann Grünflächenverordnung, jetzt blaue Zone Mal schau‘n, was sie sich als nächstes ausdenken.

Denn es geht um die Einschränkung linker Politik – um jeden Preis. Es sind noch knapp 2 Wochen bis zum Gipfel. Inzwischen haben Politik und Polizei längst gemerkt, dass sie es nicht schaffen werden, den Gipfel als klaren Erfolg für sich feiern zu können. G20 als Prestigeprojekt für Hamburg? Nicht mit uns. Da sie ihre Fehlkalkulation natürlich nicht eingestehen können, versuchen sie es jetzt mit Abschreckung, Drohungen und Verboten. Ihre Panikmache, sie könnten Versammlungen nicht ausreichend schützen und müssten sie deshalb verbieten (so die Allgemeinverfügung) ist natürlich leicht als Farce zu erkennen. In sich schon unlogisch aber Einsatzleiter H. Dudde lässt es sich natürlich auch nicht nehmen, fast täglich zu verkünden, er habe die Lage voll im Griff und es sei nicht mal mit Verkehrschaos zu rechnen – das hat auch das Gericht erkannt und kritisiert.
Wir sagen: Wenn ihr den Gipfel, die Delegationen oder die Demonstrant*innen tatsächlich nicht schützen könnt: Sagt die Veranstaltung ab. Aber, wenn ihr sie schon durchführen wollt, haltet euch wenigstens an eure eigenen Spielregeln!

Wir rechnen damit, dass uns weiter Steine in den Weg geworfen werden.Wir werden dies nicht hinnehmen. Wir planen weiter und werden ab Montag mit euch allen zusammen ab 9:00 im Stadtpark aufbauen!

Die Verfahren

Bisher haben wir alle Verfahren gewonnen, da die Gegenseite aber Beschwerde eingelegt hat, laufen die beiden Verfahren weiter. Der aktuelle Stand sieht im Moment so aus:

Verfahren 1 – Das Camp als Versammlung:
Die Versammlungsbehörde hat unser Camp nicht als politische Versammlung eingestuft und deshalb das Bezirksamt für zuständig erklärt. Das Bezirksamt hat uns die Nutzung des Stadtparks für ein Protestcamp mit Verweis auf die Grünflächenverordnung verboten. Dies kann sie bei einer politischen Versammlung nicht tun, da das Versammlungsrecht, welches die freie Wahl des Ortes garantiert, die Grünflächenverordnung überwiegt.
Diesen Prozess haben wir am 08.06 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gewonnen. Das Gericht hat uns als politische Versammlung eingestuft und die Versammlungsbehörde für zuständig befunden.
Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht eingelegt. Ein Urteil erwarten wir noch diese Woche. Wir rechnen auch hier mit einem Sieg, der dann endgültig wäre. Im Falle einer Niederlage bleibt uns noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Verfahren 2 – Die Blaue Zone:
Einen Tag nach dem Urteil im ersten Verfahren veröffentlichte die Polizei ihre Pläne für die sogenannte „blaue Zone“. Diese ist eine 38qkm große Zone in der vom 07.07 06:00 bis 08.07 17:00 keine Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Nach dem Urteil des VG vom Vortag sind wir eine politische Versammlung und somit von der blauen Zone betroffen.
Auch hiergegen haben wir vorm VG geklagt und diesen Prozess gestern gewonnen. Das Gericht hat erkannt, dass so eine große Demoverbotszone nur mit einem sog. polizeilichen Notstand zu begründen wäre. Dies konnte oder wollte die Polizei bisher jedoch nicht. Die Versammlungsbehörde hat erneut angekündigt in die nächsthöhere Instanz zu gehen. Hier gilt genau wie bei Verfahren 1: Wenn wir gewinnen sind wir endgültig durch, falls wir verlieren, ziehen wir vors BVG.

Und jetzt?

Auch, wenn wir vor Gericht gewinnen, werden sie sich einen neuen Grund suchen, um uns Steine in den Weg zu legen. Doch gemeinsam und entschlossen werden wir auch diese zu überwinden wissen. Die Unsicherheit ist scheiße – für uns alle. Egal, ob mensch schon fleißig am vorbereiten ist oder die Fahrt nach Hamburg plant, wir alle wissen nicht, was kommt. Doch genau das ist ihr Plan.
Denn – und es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen – egal, was sie tun, sie tun es um den Protest gegen ihr kapitalistischen Scheißsystem zu verhindern. Sie wollen die Menschen davon abhalten, nach Hamburg zu kommen und ihren Protest auf die Straßen, Plätze und Wiesen zu tragen. Sie wollen uns den Mund verbieten. Wollen wir das hinnehmen? Wollen wir uns abschrecken lassen?
Nein!

Wir als Vorbereitungsgruppe werden ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir werden durch alle Instanzen gehen und mit euch zusammen noch darüber hinaus.

Wir sehen uns Sonntag auf dem Plenum oder Montag im Stadtpark.


Pressemitteilung vom 21.06.2017:

Anti-G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des „antikapitalistischen Camps“ im Hamburger Stadtpark gewinnt erneut vor Gericht. Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied heute, dass das Protestcamp nicht durch die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei vom 1. Juni 2017 verboten werden durfte.

Die Allgemeinverfügung sieht eine großflächige Verbotszone für jegliche Demonstrationen in Hamburg vor, die für den 7. und 8. Juli gilt. Die Veranstaltenden hatten gegen das Verbot Widerspruch eingelegt und beim Gericht beantragt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs herzustellen. Hiermit hatten sie Erfolg. Die Allgemeinverfügung darf nach der heutigen Entscheidung nicht auf das Camp angewendet werden.

Das Verwaltungsgericht konnte der Gefahrenprognose der Polizei nicht entnehmen, dass von dem geplanten Camp irgendwelche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte fehlen in der Allgemeinverfügung völlig.
Kim aus der Vorbereitungsgruppe sieht sich von der Entscheidung bestätigt:
Die Hamburger Behörden und Andy Grote versuchen seit Wochen legitimen Protest zu kriminalisieren und zu verhindern. Dass dies jeglicher Grundlage entbehrt hat nun auch das Gericht festgestellt.
Außerdem stellte das Gericht klar, dass von einem polizeilichen Notstand während des G20 Treffens keine Rede sein könne. Es fehlte seitens der Polizei an jeder konkreten Darlegung, warum sie sich nicht in der Lage sieht die Durchführung von friedlichen Versammlungen an den beiden Tagen zu gewährleisten. Mit einem solch weitgehendem Verbot, so das Gericht, sei die Grenzlinie rechtsstaatlichen Polizeirechts überschritten.

Dies ist die zweite gerichtliche Niederlage für die Hamburger Polizei, die das Protestcamp im Hamburger Stadtpark betrifft. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Durchführung des Camps im Stadtpark im Wege des Versammlungsrechts vorläufig erlaubt. Die Hamburger Polizei zeigt sich aber weiter uneinsichtig und erklärte, sie werde auch gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Dies würde zu einer weiteren Verzögerung und zu fortbestehender Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten führen.

Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Organisatoren des Camps vertritt, erklärte hierzu:
Der Hamburger Senat muss endlich seiner Polizei Einhalt gebieten, die den Weg des Rechtsstaats verlassen hat, und die gerichtliche Auseinandersetzung beenden. Das Versammlungsrecht ist vollen Umfangs zu gewährleisten. Protest darf nicht mit fadenscheinigen Gründen verboten werden. Das geplante Camp im Stadtpark braucht jetzt eine sichere rechtliche Grundlage.

Dennoch  laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren und wir stellen uns darauf ein, ab Montag gemeinsam  mit allen Interessierten das Camp im Stadtpark aufzubauen.“ so ein weiteres Mitglied der Vorbereitungsgruppe

Kontakt:
Homepage: https://g20camp.noblogs.org/
Email: info-g20camp@riseup.net
Pressetelefon: 0174/6207402


Nächster Sieg vor Gericht

Nur kurz zur Info: heute morgen hat uns das Verwaltungsgericht Recht gegeben: die Demoverbotszone ist nicht gegen unser Camp wirksam. So eine Verbotszone sei nur rechtmäßig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliege, den die Versammlungsbehörde aber bisher nicht begründen konnte ( oder wollte). Ein ausführlicheres Statement folgt in Kürze!

Außerdem erwarten wir diese Woche noch eine Entscheidung des OVGs, dass wir eine Versammlung sind.


 

Campaufbau / nächstes Treffen

Beim letzten Treffen wurde beschlossen, dass der Campaufbau erst ab dem 26.6. passieren soll. Dafür muss dann sofort mit einer großen Menge an Menschen losgelegt werden. Das schaffen wir nicht allein, dafür brauchen wir richtig viele Menschen. Also kommt bitte schon ab dem 26.6. und helft uns das Camp aufzubauen!

Außerdem werden sowohl nächsten Sonntag (18.6.) als auch am Sonntag darauf (25.6.) nochmal offene Camptreffen stattfinden. Auch da freuen wir uns noch über neue Gesichter, die während des Camps Verantwortung übernehmen wollen! Beide Treffen starten um 11h, die Räume werden aber schon ab 10:30 geöffnet sein, also kommt gerne etwas früher! Das treffen am 18.6. findet in der Roten Flora statt. Wahrscheinlich in der Vokü/Bar (Eingang auf der linken Seite), wenn nicht, hängen Wegweiser aus.


Nächstes Treffen

Das nächste Treffen der Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps findet am kommenden Sonntag den 11.Juni um 11h statt. Ort des Treffens ist das LIZ im Karoviertel (Karolinenstraße 21a). Der Raum ist bereits eine halbe Std. vorher offen, kommt also lieber zu früh als unpünktlich 😉

Wir freuen uns auf viele alte aber auch auf neue Gesichter. Einige AGs benötigen noch dringend Unterstützung, andere Bereiche wurden bisher noch gar nicht bearbeitet und können von Anfang an mitgestaltet werden. Außerdem benötigen wir viele, viele Menschen, die während des Camps Verantwortung übernehmen für verschiedene Teilbereiche. Dafür ist es ebenfalls hilfreich, schon vorher einen Überblick über die Struktur zu bekommen. Kommt also zahlreich!

Bei Fragen, wendet euch an die Kontakt-Adresse: info-g20camp@riseup.net


PM: Antikapitalistisches Camp vor Gericht

Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“ im Hamburger Stadtpark gewinnt vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt heute einem Eilantrag statt.

Hamburg, 8.6.2017 – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das „Antikapitalistische Camp“ vom 30.6. – 9.7.2017 im Hamburger Stadtpark stattfinden darf. Die Stadt Hamburg wurde vorläufig verpflichtet, dieses zu dulden.

Das Bezirksamt Hamburg–Nord hatte das Protestcamp verboten, da es sich dabei angeblich um eine unerlaubte Sondernutzung einer Grünfläche handle. Nach der Auffassung der Vorbereitungsgruppe ist das Protestcamp jedoch eine politische Versammlung. Diese Auffassung wird vom Verwal-tungsgericht gestützt. Nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt für das Pro-testcamp im Zweifel der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es hat anerkannt, dass das Camp nicht nur Schlafplätze bieten soll, sondern als solches schon eine Protestform darstellt. Einer Sondernutzungserlaubnis bedürfe es daher nicht.

„Wir freuen uns über die Bestätigung des Gerichts“, sagt Leonie aus der Vorbereitungsgruppe, „eine andere rechtliche Einschätzung wäre unserer Überzeugung nach auch nicht möglich gewesen. Daher haben wir trotz des Rechtsstreits die ganze Zeit mit Hochdruck an der Vorbereitung des Camps gearbeitet und werden es weiterhin tun. In zwei Wochen soll schließlich der Aufbau bereits beginnen.“ Außerdem lädt sie interessierte Gruppen und Einzelpersonen ein, sich auch jetzt noch im Prozess einzubringen. „Infos, wie ihr euch beteiligen oder uns unterstützen könnt, findet ihr auf unserer Homepage: g20camp.noblogs.org.“

Das Gericht übt auch Kritik an der Versammlungsbehörde, die den Organisator*innen des Camps bislang jegliches Gespräch verweigert hat. Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Vorbereitungsgruppe des Camps vertritt, erklärt hierzu: „Das Verwaltungsgericht hat dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eine hohe Priorität eingeräumt. Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Demokratie und eine Ohrfeige für die bisherige repressive Linie der Stadt Hamburg.“

Die Organisator*innen stellen klar, dass sie keine Rechtsgrundlage und keine Begründung sehen für mögliche Einschränkungen des Camps, welche die Polizei in Form von Auflagen erlassen könnte. Robert aus der Vorbereitungsgruppe betont: „Wir waren von Anfang an zu Verhandlungen bereit und haben ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde gefordert. Selbstverständlich gilt dieses Angebot noch immer. Diese anhaltende Panikmache und Kriminalisierung von Aktivist*innen muss endlich ein Ende haben. Der Protest gegen G20 ist legitim!“


Ein Verbot, das keines ist und wie wir damit umgehen

Bereits im letzten Text haben wir uns mit dem Thema eines Verbots des Camps auseinandergesetzt, wollen dies jedoch noch einmal ausführlich und mit aktuellen Informationen tun.

 

Was bisher geschah

Wir haben zusammen mit unserem Anwalt am 24.04.2017 bei der Versammlungsbehörde ein Protestcamp gegen den G20 Gipfel als politische Versammlung angemeldet. Eine politische Versammlung ist es unserer Überzeugung nach, weil das ganze Camp dank Workshops, Reden und dem Vorleben eines antikapitalistischen Alltags bereits eine Protestform gegen die Welt der G20 darstellen wird. Der normalerweise zwingende nächste Schritt nach einer Versammlungsanmeldung ist, dass die Versammlungsbehörde diese (ggfs. mit Auflagen) bestätigt und ein Kooperationsgespräch anbietet oder sie verbietet und dies begründet. Eine Genehmigung ist grundsätzlich nicht notwendig.

Die Versammlungsbehörde erklärte sich jedoch trotz eindeutiger Sachlage für nicht zuständig und verwies die Anmeldung an das Bezirksamt – Nord. Sie behauptete, für die Versammlung im Stadtpark sei eine Sondernutzungserlaubnis des Bezirks notwendig, weil es sich bei der Fläche um eine Grün- und Erholungsfläche handle. Genau diese Sondernutzung erschien jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, da führende Politiker*innen seit Wochen gegen Camp-Pläne hetzen.

Dennoch ließen wir uns am 02.05. auf ein Gespräch mit mehreren Vertreter*innen des Bezirksamts ein, darunter Leiter Harald Rösler. Im Verlaufe des Gesprächs betonten wir erneut, dass für eine politische Versammlung, wie wir sie geplant haben, das Versammlungsrecht gelte und wir deshalb nicht, wie vom Bezirk gewünscht, eine Sondernutzungserlaubnis beantragen werden. Ebenso betonten wir die Wichtigkeit, als Versammlung auch sichtbar zu sein und daher selbstverständlich nicht nach Bergedorf oder gar Wacken ausweichen zu können wie von diesem gefordert.

Nach diesem Gespräch untersagte das Bezirksamt am 12.05 mit einem schriftlichen Verbot, das Protestcamp im Stadtpark durchzuführen, weil Vegetation, Wege und Wiesen des Stadtparks dadurch übermäßig beansprucht würden. Diese Begründung ist genauso lächerlich, wie nichtig, wie nicht nur das zwei Monate später am selben Ort stattfindende Rolling Stones-Kozert zeigt.

 

Warum uns dieses Verbot eigentlich nicht interessiert

Wie oben geschrieben darf nur die Versammlungsbehörde eine Versammlung verbieten / einschränken. Dass sie behauptet, nicht zuständig zu sein, ändert nichts an dieser Tatsache. Es ist zwar korrekt, dass die Nutzung der Festwiese im Stadtpark, wo das Camp stattfinden soll, von der Grünflächenverordnung geregelt wird, die sicherlich Einschränkungen (Grillen, Musik, Naturschutz, Anwohner*innen…) bestimmt. Allerdings besitzt jede öffentliche Fläche eine bestimmte Widmung. Straßen beispielsweise sind in erster Linie dafür da, Verkehr zu ermöglichen. Nach der Logik der Hamburger Versammlungsbehörde müsste also für jede Demonstration zunächst eine Erlaubnis bei der Behörde, welche für Straßen und Wege zuständig ist, eingeholt werden – damit wäre das Versammlungsrecht faktisch ausgehöhlt. Seit der sog. Fraport-Entscheidung ist sogar ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Versammlungen grundsätzlich sogar auf Privatgelände toleriert werden müssen, wenn diese öffentlich zugänglich sind (im Fall Fraport: der Einkaufsbereich des Frankfurter Flughafens) und sich der Besitzer einer Fläche, die für den öffentlichen Publikumsverkehr gedacht ist, nicht auf Privatrecht oder andere Gesetze berufen kann, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überboten werden.

Was trotzdem problematisch an diesem Vorgehen ist

Die Stadt Hamburg und im Besonderen die der Polizei unterstellte Versammlungsbehörde spielt offensichtlich auf Zeit, in der Hoffnung, die weltweite Mobilisierung einzudämmen. Während sich Menschen überall darauf vorbereiten, im Juli nach Hamburg zu kommen, um ihren Protest gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Straßen, Wiesen und Plätze zu tragen, versucht die bereits jetzt sichtlich überforderte Polizei mit allen erdenklichen Mitteln den Protest zu verhindern. Sei es durch ein generelles Demonstrationsverbot (siehe blaue Zone), die Sperrung ganzer Plätze (siehe Heiligengeistfeld) oder dem Vorschieben der Park- und Grünflächenverordnung.

Zwar ist das Bezirksamt nicht zuständig und nicht befugt ein Verbot auszusprechen. Nützen würde uns das jedoch nichts. Wenn das Bezirksamt um Amtshilfe bitten würde, ist kaum davon auszugehen, dass die Hamburger Polizei nicht hilfsbereit zur Stelle wäre, das Camp zu räumen, auch wenn sich im Nachinein rausstellt, dass das ganze rechtswidrig war. Damit hat Einsatzleiter H. Dudde ja ausreichend Erfahrung.

Ebenso gut möglich ist, dass die Versammlungsbehörde bis kurz vor knapp wartet, um dann ein Verbot auszusprechen. Es gab und gibt offensichtlich Absprachen zwischen Polizei und Bezirksamt, Innensenator Grote als politischer Chef der Polizeibehörde versucht seit Monaten Proteste und Camps zu kriminalisieren und zu verhindern. Solche kurzfristigen Entscheidungen könnten jedoch unsere Aufbaupläne beeinträchtigen und für Planungsunsicherheit sorgen, auch wenn solch ein Verbot vor Gerichten angefochten würde.

 

Der Gang vors Gericht

Um zu verhindern, dass Entscheidungen in letzter Sekunde fallen, haben wir beschlossen, selbst aktiv zu werden. Daher haben wir am Mittwoch den 24.05.2017 einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. (siehe PM auf unserer Homepage) Mit dieser einstweiligen Anordnung soll sowohl das Bezirksamt als auch die Versammlungsbehörde dazu verpflichtet werden, das Camp in der von uns angemeldeten Form zu dulden.

Zu diesem Antrag hat nun die Gegenseite bis zum heute, 31.05.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss entscheidet das Gericht, ob es dem Antrag stattgibt oder nicht. Ob es dafür einen mündlichen Verhandlungstermin gibt ist noch nicht klar.

 

Wie geht’s weiter?

Wir sind der Meinung, dass ein Gericht in einem fairen Verfahren zu keinem anderen Schluss als der Aufhebung des Verbots kommen kann, dennoch heißt es ja bekanntlich nicht unbedingt, dass mensch Recht bekommt, nur weil es das Gesetzt so sieht

Wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet ist davon auszugehen, dass die Gegenseite in Berufung gehen wird. Andernfalls werden wir es tun. Nach dem Oberverwaltungsgericht, dessen Entscheidung weitere ein bis zwei Wochen dauern könnte, wäre das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Für den Campaufbau ist dieser Unsicherheitsfaktor natürlich trotzdem nervig. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, das Camp weiter zu planen und darauf zu bauen, dass es letztendlich geduldet wird.

 

Was bedeutet das für euch?

Alle Menschen, die nach Hamburg kommen wollen, sollten sich von der Hinhaltetaktik der Behörden nicht abschrecken lassen, im Gegenteil. Selbst das Recht auf Protest soll hier nur nach ökonomischen Kriterien gewährt werden. Wenn Gruppen bereits jetzt ihr Kommen in Frage stellen, geht das Konzept der Behörden auf. Wir werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass das Camp so stattfinden kann, wie wir es fordern. Selbstverständlich machen wir uns auch für den Fall eines endgültigen Verbots Gedanken, auch wenn wir zur Zeit guter Dinge sind, dass das alles hinhaut und wir in 3 Wochen mit euch zusammen das Camp aufbauen können.

Über unsere Homepage und die üblichen Kanäle werden wir euch weiter auf dem Laufenden halten. Nach wie vor freuen wir uns über Unterstützung, sei es durch Materialspenden, Geld oder Barriozusagen (siehe Homepage)

 

Gemeinsam werden wir uns notfalls den Raum nehmen, der uns von der kapitalistischen Verwertungslogik immer häufiger genommen wird. Gemeinsam werden wir Innensenator Grote und Bürgermeister Scholz zeigen, dass sie nicht damit durchkommen werden, ihre Freund*innen einzuladen und unsere Freund*innen zu vertreiben!

See you in the park!


PM: Eilantrag des Antikapitalistischen Camps

 

Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.

Hamburg, den 24.5.2017 – Die Vorbereitungsgruppe des Camps wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Ein entsprechender Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht.

Die Gruppe, die das Antikapitalistische Camp plant, hatte vor vier Wochen ein gegen den G20-Gipfel gerichtetes politisches Protestcamp für die Zeit vom 30.6.-9.7.2107 im Hamburger Stadtpark bei der zuständigen Polizei als Versammlung angemeldet. Diese verwies die Organisator*innen jedoch an den Bezirk Hamburg-Nord, in welchem der Stadtpark liegt. Die Bezirksamtsleitung erklärte daraufhin, für die Nutzung des Stadtparks bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis, die aber nicht erteilt würde. Der Bezirk erließ außerdem eine Verbotsverfügung. Gegen diese wehrt sich die Vorbereitungsgruppe des Camps nun vor Gericht.

Nach der Auffassung der Organisator*innen handelt es sich bei dem Camp um eine politische Versammlung, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt ist. Daher gebe es für ein Verbot überhaupt keine rechtliche Grundlage, im Gegenteil. „Die Stadt Hamburg muss das Campen erlauben, denn hier steht nicht das Übernachten in Zelten im Vordergrund, sondern die politische Meinungsäußerung“, so Martin Klingner, der Anwalt der Gruppe. Im Camp sollen täglich Kundgebungen, Veranstaltungen und Diskussionen stattfinden, die sich an die Öffentlichkeit richten. Das Camp wird außerhalb der „roten Zone“ ein Ort der freien Versammlungsmöglichkeit und der Meinungsfreiheit sein. Das Camp versteht sich damit als ein zentraler Baustein des Protestes gegen G20.

Das Argument des Bezirks, der Rasen würde überbeansprucht, ist offenkundig vorgeschoben: Am 9.9.17 werden die Rolling Stones vor 80.000 Zuschauer*innen im Stadtpark spielen. Es wird ein ganzes Stadion aufgebaut, hierfür wird die gesamte Stadtparkwiese wochenlang in Anspruch genommen werden. Besuchen kann das Konzert natürlich nur, wer es sich leisten kann. Der Bezirk opfert den Stadtpark also gerne einem kommerziellen Event, verweigert aber den Organisator*innen des Camps gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeit für eine Versammlung, welche offen für alle sein wird.Claudia M. betont: „Mit dem Verbot macht sich das Bezirksamt-Nord zur Handlangerin von Innensenator Grote und seinen Kolleg*innen, die schon seit Monaten ein Verbot fordern und die Proteste kriminalisieren.“

Die Vorbereitungsgruppe ist überzeugt davon, sich mit ihrer Rechtsauffassung durchzusetzen. Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Gruppe vertritt, erklärte hierzu:„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Dieses ist derzeit in Hamburg in Gefahr, wenn der Hamburger Senat bei seiner repressiven Linie gegenüber dem demokratischen Protest bleibt. Wir werden notfalls durch alle Instanzen gehen, um die Bürgerrechte gegenüber den autoritären Methoden des Hamburger Senats zu verteidigen.“


PM: Ortsbegehung des Antikapitalistischen G20-Camps

Hamburg, den 20.5.2017 – Bei einer Ortsbegehung auf der Festwiese im Stadtpark hat sich am heutigen Nachmittag der Vorbereitungskreis des Antikapitalistischen G20-Protestcamps den Anwohner*innen und Nutzer*innen des Stadtparks vorgestellt. Mit Flyern, Redebeiträgen und direkten Gesprächen wurde das Vorhaben und der derzeitige Stand der Planungen erläutert.

Mit diesem Schritt reagierte die Vorbereitungsgruppe auf zahllose Unterstellungen und Kriminalisierungsversuche seitens der Politik und Polizei. Während Innensenator Grote fast täglich behauptet, Protest gegen den Gipfel sei erwünscht, versucht er, Großdemos in der Innenstadt, die Einreise von Menschen ohne deutschen Pass und Protestcamps um jeden Preis verhindern. „Das versteht er also unter einem Fest der Demokratie“, beschwert sich Lion L. aus der Vorbereitungsgruppe. „Täglich malt er neue Horrorszenarien an die Wand, um den Protest möglichst klein zu halten. Hier wird eine Vorverurteilung von Protestierenden und Protestformen vorgenommen, die weder korrekt sind noch Herrn Grote zustehen.“

Außerdem protestierten die Organisator*innen gegen das Aussitzen der Versammlungsbehörde. Bereits vor vier Wochen wurde das Camp als politische Versammlung bei dieser angekündigt. Mit dem fadenscheinigen Verweis auf eine Grünflächenverordnung versuche sie aber seitdem, das ganze auszusitzen und an das Bezirksamt Nord abzugeben, welches das Camp nicht zulassen möchte, erklärt Lion L. „Gegen ein Verbot durch die Versammlungsbehörde können und werden wir vor Gericht ziehen. Durch ihre Hinhaltetaktik wirft uns die Versammlungsbehörde illegalerweise unnötig Steine in den Weg!“

Das Verbot, welches das Bezirksamt Nord am Freitag den 12.05. gegen das Camp ausgesprochen hat, betrachten die Anwälte der Vorbereitungsgruppe aus mehreren Gründen für belanglos und nichtig:

1. Dass die Versammlungsbehörde sich nicht zuständig fühlen möchte, ändert nichts daran, dass eine politische Versammlung, die das angemeldete Protestcamp zweifelsfrei ist, eindeutig in die Zuständigkeit der Versammlungsbehörde fällt. Somit kann ein Verbot grundsätzlich nur seitens der Versammlungsbehörde erfolgen.

2. Die vom Bezirksamt Nord vorgeschobenen Gründe („Beschädigung der Rasenfläche durch eine große Personenzahl und […] Aufbauten; Schäden an der Vegetation z.B. durch Verlassen der Wege und Verrichtung der Notdurft; Übermäßige Inanspruchnahme der Wege; Vermüllung“) für das Verbot, welches von führenden Politiker*innen seit Monaten öffentlich gefordert wird, entlarven ihre Fadenscheinigkeit auch ohne den Hintergrund des nur zwei Monate später stattfindenden Rolling Stones Konzerts. Aus Erfahrungen vergangener Protestcamps ist bekannt, dass die Protestorte meist sauberer hinterlassen als vorgefunden wurden.
Die Einschränkungen und möglichen Schäden, welche durch das Camp zu erwarten sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Gipfelevent und die G20 mit sich bringen, deren wirtschaftliche Macht auf Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt gebaut ist.

„Dennoch zeigt das Rolling Stones Konzert, welches Bezirksamtsleiter Harald Rösler als große Ehre empfindet, exemplarisch die Verwertungslogik des Kapitalismus, die wir kritisieren. 10.000 Menschen aus aller Welt soll die Möglichkeit genommen werden, ihren Protest sichtbar zu machen, weil die Fläche, die weiterhin öffentlich zugänglich wäre, angeblich den Hamburger*innen entzogen werden würde. Einem finanzkräftigen Veranstalter wird selbige Fläche jedoch für eine ähnlich lang dauernde Veranstaltung, die sich nur an ein exklusives finanzkräftiges Publikum richtet mit Handkuss zur Verfügung gestellt. Dies zeigt, dass sich Hamburger Politiker*innen weder um die Naherholung der Hamburger*innen noch um demokratische Grundrechte kümmern, sondern nur um den Profit und Prestige“, so Bettina K., eine weitere Person aus dem Vorbereitungskreis.

 


 

Barrios im antikapitalistischen Camp

Nichtmal mehr zwei Monate bis sich die selbsternannten Gestalter*innen der kapitalistischen Weltordnung in Hamburg ein-finden werden. Für alle, die dies noch nicht getan haben ist spätestens jetzt der Zeitpunkt ge-kommen, sich Gedanken über ein-en gebührenden Empfang zu machen.

Auch wir, die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps, haben uns Gedanken gemacht und uns entschlossen dem Wahnsinn des kapitalistischen Alltags eine eigene Utopie entgegenzusetzen:
Ab dem 30. Juni haben wir das antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark angemeldet und wollen hier mit euch zusammen zeigen, wie eine bessere Welt von morgen aussehen kann:
selbstorganisiert, selbstbestimmt, solidarisch und gleichberechtigt!
In diesem Sinne soll auch das Camp entstehen. Wir sehen uns zwar in der Verantwortung grund-legende Infrastruktur wie Strom, Wasser & sanitäre Anlagen zu organisieren, davon abgesehen wollen wir jedoch nicht in abgesehen wollen wir jedoch nicht in abge-schotteten Treffen entscheiden, wie der Protest auszusehen hat.

Deswegen rufen wir euch alle auf Teil dieses Protests zu werden, egal aus welchen Spektren ihr kommt, ob ihr schon Teil einer festen Struktur und schon seit Jahren aktiv oder (noch) allein unterwegs seid.

Das Camp wird in sogenannten Barrios organisiert sein. Barrios, das sind kleine (oder große) selbst-organisierte Bereiche im Camp, ähnlich einem Stadtviertel (span. Barrio), welche im Vorfeld von einer oder am besten mehreren Gruppen organisiert wurden. Wie genau dieses Barrio aussieht liegt ganz in eurer Hand. Ein paar Infos, welche Infrastruktur wir bereit-stellen können und an was ihr denken solltet findet ihr auf unserer Homepage (g20camp.noblogs.org) oder auf der Rückseite dieses Flyers.
Gemeinsam wollen wir einen Ort schaffen, der auch, aber nicht nur Rückzugsort für Demonstrant *innen ist, sondern sich bewusst der Verwertungslogik des Kapitalismus entzieht.

Also schließt euch mit euren Freund*innen, Genoss*innen,Kompliz*innen und allen anderen Menschen zusammen und

 

BILDET BARRIOS!

 


Barrio 1×1 im antikapitalistischen Camp

Das Antikapitalistische Camp wird in verschiedenen Barrios organisiert sein. Das bedeutet, dass sich kleine Nachbarschaften bilden werden, die eine gemeinsame Entscheidungsfindung und ein Kennenlernen erleichtern sollen. Solche Barrios können und sollen aber gerne auch an der Ausgestaltung des Camps beteiligt sein.

Daher rufen wir dazu auf, euch im Vorfeld zu organisieren und ein Barrio zu eurem Themenschwerpunkt oä vorzubereiten. Bisher eingeplant sind ein FLTIQ-Barrio, ein Klimabarrio, ein norddeutsches Barrio, eines aus der Schweiz, ein anarchistisches Barrio,…

Um euch die Planungen zu erleichtern werden wir einige Sachen bereits im Vorfeld organisieren:

– Wasser: Duschen, Trinkwasserstellen;
– Toiletten: Kompost, Dixies;
– Strom: Verteiler zu jedem Barrio;
– Küchen: bisher zwei große Küchen für ca. 7000 Menschen;
– Zelte: Workshop und Plena Zelte.

Von diesen Grundlagen aus könnt ihr euer Barrio eigenständig aufbauen und gestalten. Trotzdem ist es für die allgemeine Planung hilfreich, wenn ihr frühzeitig auf eines der Vorbereitungstreffen kommt oder uns über

info-g20camp[at]riseup.net

kontaktiert.

Wir sehen zwar die oben genannten Punkte als unsere Hauptaufgabe, trotzdem
werden wir euch so gut es geht unterstützen, falls euch noch Sachen fehlen oder
versuchen euch an Menschen weiterzuvermitteln, die euch helfen können.
Das gilt natürlich auch umgekehrt für alle, die uns persönliche Kontakte vermitteln,
ihre Erfahrung mit einbringen oder anderweitig helfen wollen.


Wir brauchen eure Unterstützung!

Die Vorbereitungen für die unterschiedlichsten Protest- und Aktionsformen laufen bereits auf Hochtouren. Dazu gehört unter anderem die Planung eines Protestcamps.

Unser Plan ist, ein antikapitalistisches Camp zu errichten, das Menschen aus den verschiedensten Kontexten willkommen heißen will – Rassist*innen, Sexist*innen und andere Arschlöcher natürlich ausgenommen. Unsere Entscheidungsstrukturen werden emanzipatorisch und basisdemokratisch sein und das Camp wird nur durch das Mitwirken aller funktionieren können.

Um das Ganze aber überhaupt an den Start zu bringen brauchen wir Geld – denn so blöd das ist, unterliegen auch die, die den Kapitalismus bekämpfen wollen, den Spielregeln des kapitalistischen Systems…

Darum unser Aufruf an euch, uns zu unterstützen, egal ob ihr euch schon selbst auf das Camp freut, oder es euren Mitstreiter*innen ermöglichen wollt:

  • veranstaltet Solikonzerte, Partys, Kneipenabende
  • organisiert Geld von euch verbundenen Organisationen, das schon ewig ungenutzt vor sich hinschlummernde Geld auf dem Solikonto etc.
  • oder helft uns mit dem zu Verfügung stellen von Material wie Zelten, Technik, Fahrzeugen etc., auch Kleinkram wie Biertischgarnituren, Transpistoff und ähnliches sind erwünscht.

Meldet euch bei uns unter: info-g20camp[at]riseup.net

oder spendet an:

Jugend in der Welt e.V.
IBAN: DE14 6225 0030 0001 8117 31 | BIC: SOLADESISHA
Stichwort: “Camp” (wichtig!)


Versammlungsrechtliche Anmeldung des Camps

 

*****Pressemitteilung des “Antikapitalistischen Camps” vom 24.04.2017*****

Am heutigen Montag haben Gegner*innen des G20-Gipfels bei der zuständigen Behörde das “Antikapitalistische Camp” auf der Festwiese im Stadtpark angemeldet. Die Organisator*innen rechnen mit 10.000 Teilnehmenden und wollen bewusst eine weitere Form des Protests und der Kritik am G20-Gipfel und den ihn hervorbringenden kapitalistischen Verhältnissen schaffen.

Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps hat am heutigen Montag bei der Versammlungsbehörde ein Camp für 10.000 Protestierende anlässlich des G20-Gipfels angemeldet. Vom 30. Juni bis 9. Juli soll damit ein weiterer Ort des Widerstands und Protests geschaffen werden, der den kapitalistischen Normalzustand der G20 hinterfragt. Nachdem Versuche im Vorfeld mit der Stadt ins Gespräch zu kommen, von dieser zurück gewiesen wurden, soll die Anmeldung der Versammlung nun endlich ein Camp als wichtigen Teil des Protests ermöglichen. Die Vorbereitungsgruppe ist zuversichtlich den Hamburger Senat in puncto “Ermöglichung demokratischen Protests” beim Wort nehmen zu können und erwartet eine schnelle Bestätigung.

In Ergänzung zu großen Demonstrationen, bei denen nur ausgewählte Vertreter*innen gehört werden können und eigener Inhalt nur sehr begrenzt eingebracht werden kann, sollen sich an dem Camp alle beteiligen können. Jede*r der 10.000 Protestierenden soll die Möglichkeit haben sich zu äußern und eigene Kritik an den von den G20 am Leben erhaltenen kapitalistischen Verhältnissen zu formulieren. Auch die Menschen, die sich nicht trauen, vor großen Menschengruppen zu sprechen oder Angst vor der polizeilichen Repression bei der Teilnahme an einer Demo haben, sollen auf dem Antikapitalistischen Camp einen Ort des Protests finden. Neben täglichen Plena bei denen Ideen ausgetauscht, diskutiert und abgestimmt werden sowie die Organisation des Camps besprochen wird, wird es für jede*n die Möglichkeit geben, den Protest aktiv zu gestalten. Geplant sind Kundgebungen, Diskussionen, Referate, Workshops, und eine “Meile des politischen Banners”.

Viele Menschen werden sich auf einen langen und anstrengenden Weg nach Hamburg machen, um gegen die Welt der Reichen und Mächtigen zu protestieren. Viele werden diesen Weg nicht nur für eine einzige Demonstration auf sich nehmen, sondern für mehrere Tage bleiben. Anders als für die Sicherheitskräfte und Delegationen der Gipfelteilnehmenden werden den Aktivist*innen jedoch keine überteuerten Hotels aus Steuermitteln bezahlt, sondern diese müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen. Somit wird die Teilnahme an den Protesten zu einem Luxus ökonomisch privilegierter Akteur*innen und Gruppen. Der Protest richtet sich daher an alle Menschen – ungeachtet ihrer finanziellen Situation. Fernab von Tauschlogik und Profitdenken soll gezeigt werden, was gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann.

Die Festwiese im Stadtpark eignet sich hervorragend für ein großes politisches Camp und ist die einzige angemessene Fläche in Hamburg während des G20-Gipfels. Sie liegt außerhalb der geplanten Sicherheitszonen der Polizei, ist optimal an den ÖPNV angeschlossen und auch mit PKW oder Fahrrad gut zu erreichen. Da die Festwiese auch für andere Großveranstaltungen genutzt wird, sind bereits Teile der benötigten Infrastruktur vorhanden. Seit über 100 Jahren hat die Festwiese zentrale Bedeutung für die Hamburg*innen und ist damit auch der ideale Ort, um ihnen zu begegnen und sich mit ihnen über eine Welt jenseits der G20 und des Kapitalismus auszutauschen.

Das Camp will zeigen, wie das Leben von morgen aussehen kann: selbstorganisiert, selbstbestimmt, und gleichberechtigt. Trennungen durch Nationalitäten, Religionen, Bildung oder gesellschaftliche Schichten sollen aufgehoben werden und das ganze Camp ohne das in den Gesellschaften der G20 vorherrschende Kosten-Nutzen-Prinzip des Kapitalismus funktionieren. Entsprechend wird der Widerstand und Protest des Camps von allen Teilnehmenden gestaltet und gelebt. Die Vorbereitungsgruppe organisiert lediglich im Vorfeld grundsätzliche Infrastruktur, kann und will aber nicht für das Camp als solches sprechen.

Alle Menschen sind eingeladen, sich ab dem 23. Juni am selbstorganisierten Aufbau des Camps zu beteiligen, Material zu spenden und Teil des G20-Protests zu werden.

Das Camp wird der Versuch sein, zwei Wochen lang, schon im Hier und Jetzt in Freiheit und Gleichheit – und damit in eklatantem Widerspruch zu allem, wofür der G20-Gipfel steht – zu leben.

Weitere Informationen werden auf g20camp.noblogs.org veröffentlicht. Die Vorbereitungsgruppe ist über info-g20camp[at]riseup.net zu erreichen. Der zugehörige GPG-Schlüssel zur E-Mail-Verschlüsselung ist auf der Webseite zu finden.